18.11.2026 Recht und Verbraucherschutz — Ausschuss — hib 959/2026

Haushalt 2027: Kleines Plus im Forschungsetat

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 21,97 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 30 um 301.000 Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (21,82 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 148,32 Millionen Euro beziehungsweise 0,7 Prozent.

Die Einnahmen bleiben gegenüber dem Regierungsentwurf mit 51,25 Millionen Euro unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre reduzierte der Ausschuss um 227,89 Millionen Euro auf 5,36 Milliarden Euro.

Trotz des nahezu unveränderten Ausgabevolumens nahm der Ausschuss zahlreiche Umschichtungen innerhalb des Einzelplans vor. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird überwiegend durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt. Die größten Kürzungen betreffen die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten und das nationale Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation. Bei der Exzellenzstrategie wurde der Ansatz um 39 Millionen Euro auf 561 Millionen Euro reduziert. Die Mittel für das nationale Raumfahrtprogramm sinken um 40 Millionen Euro auf 280,34 Millionen Euro. Weitere 19,96 Millionen Euro wurden der allgemeinen globalen Minderausgabe zugeschlagen.

Umfangreiche Änderungen betreffen zudem die Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Forschungsvorhaben. Für Investitionen in Mikroelektronik und Supercomputing erhöhte der Ausschuss diese um 130,21 Millionen Euro auf 156,26 Millionen Euro. Bei der Meeres-, Küsten- und Polarforschung steigen die Verpflichtungsermächtigungen um 60,2 Millionen Euro auf 73,4 Millionen Euro. Hintergrund ist laut Bereinigungsvorlage unter anderem der Betrieb des Forschungsschiffes „Sonne“. Die Ausgabeansätze für 2027 bleiben in beiden Bereichen unverändert.

Deutlich reduziert wurden dagegen die Verpflichtungsermächtigungen für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperationen . Sie sinken um 179 Millionen Euro auf 132,75 Millionen Euro. Für die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 96,58 Millionen Euro auf 15,63 Millionen Euro reduziert. Bei der Förderinitiative „Innovative Hochschule“ sinken sie um 92 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium begründete die Änderungen mit Anpassungen an die Bewilligungs- und Bedarfsplanung. Auch im Bereich „Raumfahrt - Informationssicherheit“ wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 98,72 Millionen Euro auf 77,73 Millionen Euro reduziert.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten mit ihren Änderungsanträgen unter anderem Schwerpunkte bei Chipdesign und Robotik. So erhöhte der Ausschuss die Mittel für Elektroniksysteme um sieben Millionen Euro auf 117 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 18 Millionen Euro auf 113,8 Millionen Euro aufgestockt. Von den zusätzlichen Mitteln sind fünf Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von zehn Millionen Euro für das Kompetenzzentrum Chipdesign vorgesehen. Es soll dauerhaft im Kernhaushalt verankert werden. Weitere zwei Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von acht Millionen Euro sind für die Einrichtung eines digitalen Testfelds für humanoide Robotik eingeplant.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden außerdem 5,8 Millionen Euro aus der Games-Förderung in das Programm DATIpilot zur Förderung des Innovationstransfers umgeschichtet. Die Mittel für die Games-Förderung sinken damit gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 7,1 Millionen Euro auf 116,7 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 5,5 Millionen Euro auf 165,6 Millionen Euro reduziert. Zudem sind 30 Millionen Euro der Ausgaben zunächst gesperrt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Vorlage eines Konzepts zur Förderung von Frauen in der Gaming-Industrie sowie die Einwilligung des Haushaltsausschusses.

Der Ansatz für innovativen Transfer, regionale Innovationsökosysteme und Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften steigt durch die Umschichtung um 5,8 Millionen Euro auf 456,17 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden gegenüber dem Regierungsentwurf insgesamt um 70,1 Millionen Euro auf 514 Millionen Euro erhöht.

In einem Maßgabebeschluss forderte der Ausschuss das Forschungsministerium auf, im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms gezielt nationale Missionen zu ermöglichen. Die nächste nationale Mission soll nach Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All, benannt werden. Außerdem soll das Ministerium im ersten Halbjahr 2027 einen Förderaufruf zur Nutzung satellitengestützter Thermaldaten veröffentlichen, insbesondere für die Klimaanpassung in Ländern und Kommunen.

Neben den Ausgaben im Einzelplan 30 bewirtschaftet das Ministerium umfangreiche Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens (Einzelplan 60, Kapitel 6093) sind für 2027 insgesamt rund 2,07 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu zählen unter anderem 756,13 Millionen Euro für eine Bund-Länder-Schnellbauinitiative für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, 623,1 Millionen Euro für den Aufbau von Hightech-Infrastrukturen und 414,09 Millionen Euro für den strategischen Ausbau von Forschungsökosystemen im Rahmen der Hightech-Agenda. Weitere 100 Millionen Euro sind für Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen veranschlagt.