Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung
Berlin: (hib/STO) Die Remonstrationspflicht in der Bundesverwaltung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/9232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin teilt die Bundesregierung „die Ansicht der Fragesteller, dass die Remonstrationspflicht nach Paragraf 63 Bundesbeamtengesetz für die Stabilität und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und dessen Verwaltung von zentraler Bedeutung ist, indem sie Beamtinnen und Beamte verpflichtet, rechtliche Bedenken gegen eine dienstliche Anordnung unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen“.
Damit sichere die Remonstrationspflicht die behördeninterne Selbstkontrolle und die strikte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, schreibt die Bundesregierung weiter. Zugleich garantiere sie durch die Festlegung eines klar strukturierten Verfahrens die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und schütze so auch die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Aufgabenwahrnehmung.