19.11.2026 Gesundheit — Antwort — hib 961/2026

Änderungen beim Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Erläuterungen zu dem Ende September vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung (21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthält die Antwort der Bundesregierung (21/9239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat der vom Kabinett am 30. September beschlossene Entwurf des „Pflegeneuordnungsgesetzes“ gegenüber dem Referentenentwurf zahlreiche Änderungen erfahren. Zu den wesentlichen inhaltsbezogenen Änderungen gehören zum Beispiel die Herausnahme der vorgesehenen Regelung zur Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung für häusliche Pflegepersonen sowie der nur hälftigen Zahlung des Pflegegeldes bei erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 in den ersten drei Monaten, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Ebenfalls herausgenommen wurden den Angaben zufolge die Verlängerung der Verweildauerstufen gemäß Paragraf 43c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) bei vollstationärer Pflege um jeweils sechs Monate, womit es für die Leistungszuschläge bei den bisherigen Stufen bleibt. Bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung wurde laut Vorlage das im Referentenentwurf vorgesehene Moratorium herausgenommen.

Weitere Änderungen betreffen etwa die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung, die sich nach den Angaben der Bundesregierung ab dem Jahr 2027 auf die mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV‑BStabG) erhöhte Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht. Auch soll der von den kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung zu zahlende Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf dann 0,9 Beitragssatzpunkte erhöht werden.

„Die Vorschriften zur Erhebung eines Beitragszuschlags für Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, von denen sich die Mitversicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners ableitet, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt, wurden an die zwischenzeitlich in Kraft getretene Fassung des GKV‑BStabG angepasst und treten nunmehr zum 1. Januar 2028 in Kraft“, schreibt die Bundesregierung des Weiteren. Danach wurde zudem die Verbeitragung von Minijobs auch zur Pflegeversicherung vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben.

Ersetzt werden soll der Antwort zufolge die im geltenden Recht für das Jahr 2028 einmalig vorgesehene Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Zur Stärkung der Kurzzeitpflege wurde die Höhe des Überbrückungsbudgets in den Pflegegraden 2 bis 5 einheitlich hoch auf bis zu 2.285 Euro jährlich festgelegt, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Zu den weiteren Änderung gegenüber dem Referentenentwurf gehört laut Vorlage die Verschiebung der Einführung der Pflegebegleitung vom 1. Januar 2028 auf den 1. Januar 2029.