Strafrechtlicher Schutz kritischer Infrastrukturen
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat will den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastrukturen stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf (21/9277(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands des „gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs“ als Paragraf 123a Strafgesetzbuch vor. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf eine Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht, „die sicherheitsrelevante Vorfeldhandlungen oder Störungen ohne Substanzverletzungsabsicht nicht adäquat erfasst“.
Damit soll bereits das unbefugte Eindringen in Anlagen der kritischen Infrastruktur oder das Verweilen dort trotz Aufforderung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können. Für unerlaubte Drohnenüberflüge über solchen Anlagen sieht der Entwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Erfolgt die Tat in der Absicht, eine Sabotagehandlung oder einen Angriff vorzubereiten, sollen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Stellungnahme hingegen nur teilweise gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ihrer Auffassung nach ermöglichen die geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften bereits bei den meisten ahndungswürdigen Sachverhalten eine angemessene staatliche Reaktion. Insbesondere sei das unbefugte Eindringen in Anlagen kritischer Infrastruktur bereits durch den bestehenden Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfasst.
Bei unerlaubten Drohnenüberflügen hält die Bundesregierung dagegen die Prüfung neuer Strafvorschriften für sachgerecht. Entsprechende Regelungen sollten allerdings im Luftverkehrsrecht und nicht im Strafgesetzbuch verankert werden. Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung werde sie gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.