20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 962/2026

Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass eine Inanspruchnahme des Bundes zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus auch in Zukunft nicht erforderlich sein wird. Vor diesem Hintergrund wird derzeit keine Veranlassung gesehen, hierfür vorsorglich Haushaltsmittel einzuplanen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/8832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Demnach beruhten die Berechnungen der Kosten für die Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus weiterhin auf dem von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung KPMG von 2006. Die mit Abstand größte Position der Ewigkeitslasten stelle die Grubenwasserhaltung dar.

Entsprechend des Erblastenvertrages seien 2014 durch die RAG AG (RAG) für Nordrhein-Westfalen (Aktualisierung in 2024) und das Saarland überarbeitete und optimierte Grubenwasserkonzepte vorgelegt worden. Die RAG-Stiftung sei bisher jedes Jahr ihren diesbezüglichen Pflichten nachgekommen und habe dafür bislang insgesamt rund 1,850 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2025 waren es rund 278 Millionen Euro. Darüber hinaus habe die RAG-Stiftung noch Rückstellungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für die Deckung zukünftiger Ewigkeitskosten angesammelt, heißt es in der Antwort.