Keine Zuständigkeit für Schufa-Datenbestände
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist bei Fragen zur Speicherung historischer personenbezogener Daten durch die Schufa Holding AG auf die Zuständigkeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie sie in ihrer Antwort (21/9186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, liegen ihr keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zu dem historischen Datenbestand der Wirtschaftsauskunftei vor. Von dessen Existenz habe sie erstmals durch Medienberichte am 15. Juli 2026 erfahren.
Die Bundesregierung habe die Schufa weder um Auskünfte zu ihrem historischen Datenbestand ersucht noch einen Austausch mit der hessischen Datenschutzbehörde darüber geführt. Auch habe sie nicht geprüft, ob die gesonderte Auskunft über historische Daten erst auf ausdrückliches Ersuchen der Betroffenen den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entspricht. Für die Auslegung und Kontrolle dieser Vorgaben sei die hessische Datenschutzbehörde zuständig.
Diese prüfe den Sachverhalt derzeit, schreibt die Bundesregierung weiter. Sobald das Ergebnis vorliege, werde sie prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene bestehe.