20.11.2026 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 962/2026

Linke fragt nach Rüstungsexporten nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/9246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Rüstungsexporten nach Israel. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 30. September 2026 gehabt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei gehandelt hat.