20.11.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 962/2026
Fragen zur Aufsicht über Verwertungsgesellschaften
Berlin: (hib/SCR) Die Aufsichtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/9215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl und den Gründen von Beschwerden gegen Verwertungsgesellschaften seit 2020 sowie nach dem Einsatz aufsichtsrechtlicher Maßnahmen durch das DPMA.