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Presse

Keine Angaben zum Zustand von Staudämmen verfügbar

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort - 05.10.2021 (hib 1045/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die Zuständigkeit für die Überwachung von Staudämmen liegt bei den Ländern, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/32387) auf eine Kleine Anfrage (19/32114) der FDP-Fraktion. Deshalb führe die Bundesregierung keine Statistik, die es erlauben würde, die von den Fragestellern verlangten Informationen zur Zahl und zum Zustand von Staudämmen zu liefern. Grundsätzlich gelte, dass die Sicherheit von Staudämmen durch die Betreiber selbst und durch die staatliche Stauanlagenaufsicht gewährleistet werde.