11.11.2021 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 1080/2021

AfD fragt nach Bundesprogramm „Demokratie leben“

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben“. In einer Kleinen Anfrage (20/13) will sie unter anderem wissen, wie hoch die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 waren und wie viele Förderverfahren beendet wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele geförderte Projektträger und Zuwendungsempfänger seit 2018 durch welche Sicherheitsbehörden des Bundes bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft wurden.

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