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Presse

AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 18.11.2021 (hib 1101/2021)

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/66). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.