Union: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten
Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (20/267) hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen.
Auf europäischer Ebene solle sich die Regierung zudem dafür einsetzen, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, das von Mai bis September 2021 kurzzeitig neu besetzt war, wieder zu besetzen und mit einem geeigneten Arbeitsstab auszustatten.
Schließlich dringen die Abgeordneten darauf, den Bundestagsbeschluss vom 23. April 2021 zur Annahme der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/28843) umzusetzen.
Die wichtige Rolle, die der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit „im permanenten Dialog mit Religionsgemeinschaften“ einnehme, dürfe nicht aufgegeben werden, mahnt die Unionsfraktion. Neben dem Einsatz für das zentrale Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gelte es, die gesellschaftlichen und politischen Potentiale der Religionen und Religionsgemeinschaften anzuerkennen und für den Zusammenhalt und die Entwicklung von Gesellschaften zu nutzen, heißt es im Antrag, um letztlich Stabilität und Frieden in den jeweiligen Ländern und darüber hinaus zu wahren.
Auf solche Beiträge und die wertvollen Ergebnisse aus der Arbeit für weltweite Religionsfreiheit zu verzichten, würde, so die Befürchtung der Abgeordneten, den aggressiven fundamentalistischen Kräften einen größeren Spielraum eröffnen und damit eine weitere Gefährdung von Menschenrechten, Freiheit und Frieden in vielen Teilen der Erde bedeuten.