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Presse

Verfolgung von Gegnern der türkischen Regierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 21.12.2021 (hib 1140/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Verfolgung von Gegnern der türkischen Regierung in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/266) der Linksfraktion. Nach dem Putschversuch 2016 stellten türkische Behörden auch im Ausland angeblichen Staatsfeinden nach. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste.