Fahndung nach Straftätern der rechten Szene

Berlin: (hib/PK) Ende September 2021 haben nach Angaben der Bundesregierung 788 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen der rechten Szene bestanden. Das geht aus der Antwort (20/322) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/134) der Linksfraktion hervor.

Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde. In 26 Fällen ging es um politisch motivierte Gewaltdelikte, überwiegend Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In allen Fällen wurde eine Fahndung eingeleitet.

Zwischen März und September 2021 sind den Angaben zufolge 237 Haftbefehle gegen Personen der rechten Szene vollstreckt worden oder haben sich, etwa durch eine Strafzahlung, erledigt. Dies zeige, dass die Polizei trotz der Corona-Pandemie mit Nachdruck und Erfolg nach den Straftätern fahnde.