Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/345) zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gestellt. Sie bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Februar 2021. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung vor allem genauere Informationen zur finanziellen und organisatorischen Ausgestaltung der beschlossenen Maßnahmen erhalten.