Linksfraktion fragt nach Export von Kleinwaffen

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion der Partei Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welcher Gesamthöhe in den vergangenen vier Wahlperioden Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und entsprechender Munition erteilt wurden (20/387). Zudem fordert die Fraktion die Regierung auf darzulegen, welche Kleinwaffen, Waffenteile und Munition in EU-Mitgliedsstaaten und in Länder der Nato und der ihr gleichgestellten Länder und Drittländer geliefert wurden und auf welche Höhe sich diese Exportgenehmigungen beliefen. Weiterhin fragen die Abgeordneten, welche Länder aus dieser Gruppe die zehn Hauptempfänger der Waffenexporte waren.