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Presse

AfD: Entwicklungshemmnisse in der Datenökonomie beseitigen

Wirtschaft/Antrag - 26.01.2022 (hib 32/2022)

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. In dem Antrag (20/512) heißt es, die Datenstrategie solle hinsichtlich der Gestaltung von Datentreuhandlösungen eine größere Anzahl möglicher Funktionen eines Datentreuhänders adressieren. Beim Schaffen eines Rechtsrahmens für die Regulierung von Datenräumen soll nach Ansicht der Fraktion von einer generellen Verpflichtung zum Teilen von Daten abgesehen werden, insbesondere in Bezug auf nicht-personenbezogene Daten.

Weiter sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wieder mit fünf statt nur mit vier Wirtschaftsweisen zu besetzen. Die Bedeutung des Beratungsgremiums müsse wieder „entsprechend seiner konstitutionellen Herausgehobenheit und wissenschaftlichen Exzellenz“ gewürdigt und seine Handlungsempfehlungen prioritär umgesetzt werden, schreibt die Fraktion.