Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (20/473) nach etwaigen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, „welche bekannt gewordenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ... gegen die Mitglieder der sich bis zum 26. Oktober 2021 im Amt befindlichen Bundesregierung, bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung besteht, erhoben“ worden sind. Zudem verlangene die Abgeordneten nähere Auskunft zu Delikten und Ergebnissen der etwaigen Verfahren.