Straftaten aus dem Spektrum der „Corona-Proteste“

Berlin: (hib/STO) Die „Zuordnung von Straftaten aus dem Spektrum der ,Corona-Proteste'“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/586). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Gesamtzahl der vorläufigen Meldungen zu Fällen aus dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen“ für das Jahr 2021 auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten verteilt. Auch will sie unter anderem wissen, wie sich die Einstufung als „nicht zuzuordnen“ zu der „im Verfassungsschutzverbund neu etablierten Rubrik der ,verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates'“ verhält.