AfD: Regierung soll Durchleitungsprinzip erklären

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stellt die AfD-Fraktion eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Kleine Anfrage (20/56(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Thema ERP-Förderung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob Mittel, die nicht aus dem ERP-Sondervermögen stammen, für das Programm ERP-Kapital für Gründung und damit im Zusammenhang stehende Verwaltungskosten oder Zinsen im Haushalt budgetiert oder ausgewiesen wurden. Außerdem solle die Bundesregierung erklären, wie das sogenannte Durchleitungsprinzip funktioniert, heißt es weiter in der Anfrage.