CDU/CSU thematisiert „Föderalismusdialog“

Berlin: (hib/STO) Der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte „Föderalismusdialog“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/848). Wie die Fraktion darin schreibt, haben die drei regierungstragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dazu gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben führen wollen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was der aktuelle Planungs- beziehungsweise Umsetzungsstand des vorgeschlagenen Vorhabens eines „Föderalismusdialogs“ ist.