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Presse

AfD thematisiert Förderprogramm „Digital Jetzt“

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 10.03.2022 (hib 97/2022)

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion hat eine Nachfrage (20/880) zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (20/124) zum Förderprogramm „Digital Jetzt“ gestellt. Es seien weiterhin einige Sachverhalte im Rahmen des Förderprogramms intransparent, wodurch möglicherweise eine größere Inanspruchnahme des Programms erschwert werde. Konkret fragen die Abgeordneten nach der Höhe der bisher ausgezahlten Fördermittel pro Bundesland und nach der Anzahl der Anträge, der beantragten Fördersummen und der ausgezahlten Fördermittel. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, worin die „Anpassung der Förderrichtlinie“ bestand, die laut Aussage der Bundesregierung (20/55) in Reaktion darauf vorgenommen worden sei, dass rund zehn Prozent der eingereichten Anträge als nicht förderfähig einzustufen waren.