Bundesservice Telekommunikation

Berlin: (hib/STO) Eine öffentliche Stelle „Bundesservice Telekommunikation“ gibt es nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, zu welchem Zweck der „Bundesservice Telekommunikation“ wann gegründet worden sei und welche Zuständigkeiten er seit seiner Gründung gehabt habe. Dazu führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Frage nicht weitergehend offen beantwortet werden könne. Gegenstand der Frage seien „solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren“.