Unionsfraktion: Transatlantischen Handel ausbauen

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/1010) auf, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen Deutschlands und der EU im atlantischen Raum zu stärken. Die Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen einen ähnlichen Antrag (20/693) vorgelegt, das neue Papier ist um eine Forderung zu Energiepartnerschaften ergänzt worden. Die Vorlage soll am Freitag im Plenum beraten werden.

Um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren, müssten Deutschland und die Europäische Union die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika ausbauen, schreiben die Abgeordneten der Union. Sie fordern daher, das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta „schnellstmöglich“ zu ratifizieren und für die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum einzutreten.

Die bislang verfolgte Deeskalation von Handelskonflikten mit den USA sollte fortgeführt und abschließende Lösungen für noch bestehende Streitigkeiten gefunden werden, heißt es weiter in dem Antrag. Um sich in der Energieversorgung unabhängiger machen zu können, sollen nach Willen der Unionsfraktion neue Energiepartnerschaften im atlantischen Raum begründet und bestehende Partnerschaften vertieft werden. Zum Thema Diversifizierung von Lieferketten fordert der Antrag eine „ambitionierte bilaterale Handelsagenda“ auf EU-Ebene, mit deren Hilfe wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden sollen.