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Presse

Umweltministerium mit reduziertem Etat

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 22.03.2022 (hib 130/2022)

Berlin: (hib/SAS) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz muss den Planungen für den Bundeshaushalt (20/1000) zufolge mit einem reduzierten Etat rechnen. Der Einzelplan 16 enthält vorgesehene Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro, das sind rund 456,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (Soll 2021: rund 2,7 Milliarden Euro).

Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) stehen damit weniger Mittel zur Verfügung, obwohl die Zuständigkeit für den Bereich „Verbraucherschutz“, der in der vergangenen Wahlperiode noch beim Bundesjustizministerium angesiedelt war, ihrem Ministerium zugeschlagen wurde. Zugleich musste sie aber den Bereich „Klimaschutz“ an das von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Wirtschaftsministerium abgeben. An Einnahmen erwartet das Ressort von Lemke rund 822,5 Millionen Euro (2021: rund 852,9 Millionen Euro).

Mit rund 1,2 Milliarden Euro sind die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums laut Etatentwurf Investitionen (2021: rund 1,7 Milliarden Euro). Für den Umweltschutz sollen rund 346,7 Millionen Euro ausgegeben werden können (2021: rund 258,3 Millionen Euro). Davon sollen rund 61,1 Millionen Euro (2021: 74,5 Millionen Euro) in die Forschung gehen, rund 42,1 Millionen (2021: 25,4 Millionen) stehen für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen bereit. Für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere sind weitere 17 Millionen Euro (2021: 25 Millionen Euro) veranschlagt.

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen laut der Planungen für den Etat 991,4 Millionen Euro (2021: rund eine Milliarde Euro) zur Verfügung stehen. Davon entfallen 633,5 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2021: rund 614 Millionen Euro) und 353,8 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2021: rund 413,9 Millionen Euro).

Der Bereich Naturschutz soll in diesem rund Jahr 125,6 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu rund 132,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Schwerpunkt hier ist der neue Bundesnaturschutzfonds, der die bisherigen Einzelförderprogramme für Natur und biologische Vielfalt haushälterisch zusammenfasst und um ein Artenhilfsprogramm erweitert. Für diesen sind 90,3 Millionen Euro eingeplant.

Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,7 Millionen Euro vorgesehen (2021: 68,81 Millionen Euro). Davon sollen fast die Hälfte, also knapp 70 Millionen Euro (2021: rund 32 Millionen) für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches eingesetzt werden.

Für die Verbraucherpolitik schließlich sind in diesem Jahr rund 40,9 Millionen Euro eingeplant. Der größten Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 23,8 Millionen Euro, Informationen für Verbraucher werden voraussichtlich mit 9,5 Millionen zu Buche schlagen.

Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll rund 165,1 Millionen Euro erhalten (2021: rund 154,8 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz in Bonn mit seinen Niederlassungen auf der Insel Vilm und in Leipzig rund 47 Millionen Euro (2021: rund 50,8 Millionen Euro). Für das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung sind Ausgaben in Höhe von rund 54,4 Millionen Euro (2021: rund 45,1 Millionen Euro) eingeplant, für das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter rund 71,6 Millionen Euro (2021: rund 62,2 Millionen Euro).