27.04.2022 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Wahlvorschlag — hib 195/2022

Wahlvorschläge für Kuratorium des Kenfo

Berlin: (hib/SAS) Das Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo) soll neu besetzt werden. Für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder haben die Fraktionen Wahlvorschläge (20/1495) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen.

Die SPD-Fraktion schlägt für die Wahl die Abgeordneten Helmut Kleebank, Carsten Träger und Bernd Westphal vor.

Die CDU/CSU-Fraktion nominiert die Abgeordneten Olav Gutting, Andreas Lenz und Klaus Wiener als Kuratoriumsmitglieder des Entsorgungsfonds.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Wahlvorschlag die Abgeordneten Sebastian Schäfer und Jürgen Trittin benannt.

Die FDP-Fraktion nominiert in ihrem Wahlvorschlag den Abgeordneten Frank Schäffler.

Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Peter Boehringer vor; die Fraktion Die Linke schließlich nominiert den Abgeordneten Klaus Ernst als Mitglied des Kuratoriums.

Die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo) wurde 2017 errichtet, um die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sicherzustellen.

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