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28.04.2022 Finanzen — Antwort — hib 200/2022

Regierung sieht Verhältnismäßigkeit gewahrt

Berlin: (hib/HLE) In ihrer gesamten Politik und auch bei allen aktuellen und künftigen Formen der Regulierung berücksichtigt die Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies teilt sie in der Antwort (20/1445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1292) mit. Zur Frage nach der Regulierung von Banken heißt es, die Regierung setzte sich für das bewährte Drei-Säulen-Modell des Bankensektors und für eine verhältnismäßige Bankenregulierung ein. Dabei werde berücksichtigt, das kleine und mittlere, vorrangig regional tätige Finanzinstitute eine zentrale Rolle als Finanzpartner insbesondere für Verbraucher und Mittelstand vor Ort spielen würden.

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