Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen

Berlin: (hib/EMU) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt beauftragt, die Benzin- und Dieselpreise „sehr genau“ zu beobachten, um zu klären, ob Unternehmen aus der Situation der gestiegenen Rohstoffpreise unangemessene Gewinne erzielen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1480) auf eine Kleine Anfrage (20/1270) der AfD-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Bundesregierung plane, untersuchen zu lassen, ob bei den Preisanhebungen an den Tankstellen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Verstöße vorlägen.

Das Bundeskartellamt solle bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig werden, heißt es von der Bundesregierung weiter. „Bereits jetzt beobachtet das Bundeskartellamt mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland“, schreibt die Bundesregierung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werde einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, mit dem die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt werde, teilt die Bundesregierung mit. Künftig werde diese auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten. Zudem werde solle die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengenangaben erweitert werden, damit das Bundeskartellamt eine bessere Datengrundlage erhalte als bisher.