Union fragt nach Digital Services Act und Netz DG

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/1517) erfahren, welches Ministerium die Bundesregierung bei den EU-Ratsverhandlungen zum Digital Services Act (DSA) vertritt. Auch interessiert die Abgeordneten, ob das Bundesjustizministerium die Federführung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG) behält oder ein Wechsel der Zuständigkeit in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgesehen ist.