Keine Details zu rechtsextremen Aktivitäten

Berlin: (hib/PK) Zu einer Kleinen Anfrage (20/1403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion über „Auslandsverbindungen rechtsextremer Strukturen“ erteilt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte. In der Antwort (20/1571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung wird einerseits auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, andererseits auf Gründe des Staatswohls, die einer Antwort entgegenstünden.