Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Keine Details zu rechtsextremen Aktivitäten

Inneres und Heimat/Antwort - 04.05.2022 (hib 210/2022)

Berlin: (hib/PK) Zu einer Kleinen Anfrage (20/1403) der Linksfraktion über „Auslandsverbindungen rechtsextremer Strukturen“ erteilt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte. In der Antwort (20/1571) der Bundesregierung wird einerseits auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, andererseits auf Gründe des Staatswohls, die einer Antwort entgegenstünden.