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Presse

AfD fragt nach Sanktionen gegen Russland

Finanzen/Kleine Anfrage - 10.05.2022 (hib 218/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/1551) für eine Übersicht der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Gefragt wird unter anderem, welche Institutionen die wirksame Umsetzung der finanziellen Sanktionen sicherstellen sollen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Auflistung vorlegen, welche Sanktionen mit welchem konkreten Zweck verhängt wurden. Darin sollen auch die möglichen finanziellen Rückwirkungen auf die sanktionsverhängenden Staaten angegeben werden. Zudem wird gefragt, ob das Maßnahmenpaket mit der Bundesbank beziehungsweise der Europäischen Zentralbank hinsichtlich des Zwei-Prozent-Inflationsziels abgestimmt worden sei.