Verhandlungen zum europäischen Einlagensicherungssystem

Berlin: (hib/HLE) Um den Verhandlungsstand der Bankenunion geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721). Die Abgeordneten wollen insbesondere wissen, wie der weitere Zeitplan der Verhandlung zu dem als dritte Säule der Bankenunion bezeichneten europäischen Einlagensicherungssystem aussieht. Das Einlagensicherungssystem habe die Zentralisierung der Finanzmittel der nationalen Einlagensicherungssysteme in einem zentralen Einlagensicherungsfonds (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zum Gegenstand, erläutern die Abgeordneten. Gefragt wird unter anderem, welche besonders kritischen Punkte als Voraussetzung für eine Einigung noch geklärt werden müssen und welche Risiken die Bundesregierung für den nationalen Bankensektor und für Verbraucher sieht, wenn EDIS verpflichtend für alle nationalen Einlagensicherungssysteme im gesamten Euroraum eingeführt werden würde.