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Presse

Volksverhetzung auf Internethandelsplattform

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 23.05.2022 (hib 261/2022)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/1876) zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber einer Internethandelsplattform wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Erkenntnissen über die „L&H shirtzshop GmbH“ und nach dem Vertrieb antisemitischer und rassistischer Motive.