24.05.2022
Recht — Kleine Anfrage — hib 265/2022
Kompromiss zur Patentaussetzung
Berlin: (hib/SCR) Nach der „Haltung der Bundesregierung “zum Kompromiss zur Patentaussetzung„ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/1809). Darin fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den von der EU, den USA, Südafrika und Indien ausgehandelten Kompromiss zur Patentaussetzung für Impfstoffe bewertet. Der Kompromiss werde von “verschiedenen internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert„, führt die Fraktion aus.