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Presse

Veröffentlichung der Digitalstrategie

Digitales/Kleine Anfrage - 31.05.2022 (hib 272/2022)

Berlin: (hib/LBR) Wann die Bundesregierung plant, eine abgestimmte Digitalstrategie vorzulegen, erfragt die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1944). Unter anderem will die Fraktion erfahren, ob es bereits Gespräche des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung dieser gab und ob Verbände und Interessensvertreter beteiligt wurden. Weiter wird gefragt, ob ein Digitalbudget mit Mitteln zu Umsetzung der Strategie im Haushaltsgesetz 2023 geplant sei und wie hoch dieses nach Einschätzung der Bundesregierung sein müsse, um die Umsetzung der Ziele zu gewährleisten.