Union fragt nach Stand des Digital Services Act

Berlin: (hib/LBR) Nach dem Vorliegen der endgültigen Gesetzesformulierung und dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1945). Unter anderem wollen die Abgeordneten darin erfahren, ob der DSA nach Auffassung der Bundesregierung zu einer kompletten Vereinheitlichung der Regeln zur Plattformverantwortlichkeit führt. In Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG) fragen die Abgeordneten nach dem Einfluss auf den DSA und seine Ausgestaltung und ob die Bundesregierung plant, das NetzDG abzuschaffen.