Offene Haftbefehle gegen politisch motivierter Straftäter

Berlin: (hib/STO) Um die Erhebung offener Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1697). Danach erfolgte die letzte Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen solche Straftäter zum Stichtag 31. März 2022.

„Seitdem werden die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes abgestimmt“, wie die Bundesregierung in der Antwort vom 18. Mai weiter ausführt. Erst nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses und der Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien können der Vorlage zufolge die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötigen Abfragen vorgenommen werden, „sodass die entsprechenden Daten frühestens im Juni zur Verfügung stehen würden“. Eine „fristgerechte vertiefte inhaltliche Beantwortung“ der Kleinen Anfrage sei daher nicht möglich.

Die Fraktion hatte sich in der Kleinen Anfrage nach der Zahl der zum Zeitpunkt der letzten Erfassung nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis erkundigt. Auch wollte sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.