Verfassungsänderungen zum Schutz des Klimas thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Grundgesetzänderungen als mögliche Folge des sogenannten Klimabeschlusses“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2073). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 eine Notwendigkeit sieht, gesetzgeberisch tätig zu werden und insbesondere Änderungen im Grundgesetz dem Bundestag als Gesetzentwurf vorzulegen. Auch fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Klimas und der Ökologie plant und welche Änderungen gegebenenfalls vorgesehen sind.