20.06.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 305/2022

Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion der AfD möchte wissen, welche Lebensmittel die Bundesregierung als Grundnahrungsmittel einstuft und ob eine Senkung oder der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geplant ist. Auch erkundigen sich die AfD-Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (20/2229), welche Maßnahmen die Bundesregierung treffen will, um der Verteuerung von Lebensmitteln entgegenzuwirken. Hintergrund seien die steigenden Preise bei Nahrungsmitteln. Russland und die Ukraine gehörten zu den großen Exportländern von Getreide und Ölsaaten. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sei der Export dieser Güter „faktisch zum Erliegen gekommen“, was die Lage auf den internationalen Märkten erschwere.

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