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Presse

13 Bundesbehörden und Projekte in Kohleregionen angesiedelt

Wirtschaft/Antwort - 22.06.2022 (hib 312/2022)

Berlin: (hib/EMU) Eine Außenstelle des Bundesamtes und Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser (Lausitzer Revier, sächsischer Teil) und eine erweiterte Außenstelle der Bundesnetzagentur in Cottbus (Lausitzer Revier, brandenburgischer Teil) sind nur zwei von mehreren Bundesbehörden oder -einrichtungen, die aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregion finanziert werden. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2248) auf eine Kleine Anfrage (20/1693) der Fraktion Die Linke mit.

Die Abgeordneten hatten gefragt, für welche Bundesbehörden beziehungsweise Einrichtungen des Bundes Ansiedlungen in Kohlerevieren beschlossen worden seien. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Bundesregierung im sogenannten Strukturstärkungsgesetz, nach dem innerhalb von zehn Jahren bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden oder -einrichtungen in den Kohleregionen eingerichtet werden sollen.