Union: EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion setzt sich für die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans ein und hat dazu einen Antrag (20/2339) vorgelegt, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene zu erreichen, dass die EU-Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien „alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird“. Außerdem schlägt die Unionsfraktion vor, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit den Kandidatenländern Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU zu vereinbaren, beispielsweise eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht und einen Weg zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen und der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Forderungen zielen auf eine dezidierte Absage an Grenzverschiebungen in den Ländern des westlichen Balkans, die Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft, auf verstärkte Korruptionsbekämpfung, die Fortsetzung „Berlin Prozesses“ für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf Reformen innerhalb der EU zur Sicherstellung ihrer künftigen Aufnahmefähigkeit.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verletzlichkeit von Grenzen im Herzen Europas ebenso deutlich vor Augen geführt, wie die Tatsache, dass gefrorene oder vermeintlich räumlich begrenzte Konflikte schnell eskalieren und sich ausbreiten können“, schreiben die Abgeordneten. Solche Konflikte gefährdeten die Stabilitäts- und Friedensinteressen der EU. Der westliche Balkan sei trotz großer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten weiterhin eine Region latenter Instabilität, in der organisierte Kriminalität, Korruption und eine schwache Justiz weit verbreitet seien. Zudem bestünden ethnische und religiöse Fragen fort. „Es liegt im ureigenen Interesse der EU, dass die sechs Staaten des westlichen Balkans - Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien -, die noch nicht Mitglied der EU, aber nur von EU-Mitgliedstaaten direkt umgeben sind, langfristig und nachhaltig zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung, gefestigten demokratischen Strukturen und wirtschaftlichem Wohlstand gelangen.“ Über diesen Weg müsse es das Ziel bleiben, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien perspektivisch in die EU aufzunehmen.