22.06.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 320/2022

Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis Anfang Juni2022“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/2312). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung „nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten)“ über Angriffe auf Parteieinrichtungen beziehungsweise Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat.

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