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22.06.2022 Recht — Kleine Anfrage — hib 322/2022

Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt

Berlin: (hib/SCR) Mittels einer Kleinen Anfrage (20/2313) will die AfD-Fraktion „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches“ erfahren. Im Wesentlichen interessiert die Fraktion, wie viele Personen jeweils zwischen 2000 und 2020 gemäß der jeweiligen Paragrafen verurteilt worden sind und welche Staatsangehörigkeiten die Verurteilten besaßen.

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