Linke fragt nach Ermittlungen zu Völkerstraftaten

Berlin: (hib/SCR) Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2372) nach Ermittlungen zu Völkerstraftaten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Details zu Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch und zu Strukturermittlungsverfahren seit 2019 erfahren.