Regierung: Keine Änderung der Umsatzsteuersätze geplant

Berlin: (hib/EMU) Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll, heißt es in einer Antwort (20/2458) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2165) der AfD-Fraktion. Die Fraktion hatte gefragt, ob es die Bundesregierung in Erwägung ziehe, die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel nach dem Gesichtspunkt der „Klimaverträglichkeit“ zu senken oder zu erhöhen. Damit ist gemeint, dass beispielsweise heimische Obst- und Gemüsesorten weniger stark besteuert werden als solche, die einen langen Transportweg aus tropischen Anbaugebieten haben.