06.07.2022
Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 349/2022
Keine Entscheidung zur Änderung der Umsatzsteuersätze
Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel initiiert werden soll. Das geht aus der Antwort (20/2501) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2229) der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um einer Verteuerung der Lebensmittel entgegenzuwirken.