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Presse

Lieferung von Drohnen für den Grenzschutz Moldaus

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 06.07.2022 (hib 349/2022)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lieferung von Drohnen für die Grenzpolizei in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2441). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, im Rahmen welches Programms die Lieferung stattfinden soll und welches Ministerium dabei federführend ist oder ob es sich um eine private Initiative handelt, die lediglich von der Bundesregierung finanziell gefördert wird. Gefragt wird auch, welche Grenzschutz- und Überwachungsaufgaben mit den Drohnen wahrgenommen werden sollen.