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06.07.2022 Inneres und Heimat — Antrag — hib 355/2022

Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag (20/2568) zur Einsetzung des gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehenen Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gremium aus 13 Mitgliedern bestehen.

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