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Presse

Linke fordert Vorbereitung auf den Corona-Herbst

Gesundheit/Antrag - 07.07.2022 (hib 360/2022)

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert umfassende Vorbereitungen auf den Corona-Herbst und schlägt dazu ein ganzes Bündel an Schutzvorkehrungen vor. Die Linke warnt in ihrem Antrag (20/2581), es bleibe nicht viel Zeit, um das Infektionsschutzgesetz (IfSG) anzupassen, da die jetzigen Regelungen am 23. September ausliefen. Mit einer gründlichen Vorbereitung ließen sich hektische Korrekturen vermeiden, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungskompetenz der Bundesregierung erschüttern könnten.

Die Abgeordneten fordern unter anderem die Vorbereitung einer neuen Impfkampagne, eine zuverlässige Testinfrastruktur und ein Testkonzept, das allen Menschen wieder Zugang zu kostenlosen Tests ermögliche. Zudem müssten Schutzkonzepte für besonders vulnerable Personengruppen entwickelt werden. Nötig sei auch ein Stufenplan, der im Bedarfsfall je nach Schwere des Infektionsgeschehens den Ländern angemessene Vorkehrungen eröffne.