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Presse

Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans

Verkehr/Kleine Anfrage - 19.07.2022 (hib 373/2022)

Berlin: (hib/HAU) Wann der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte Dialogprozess zur „Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ starten soll, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/2781) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach der Art und Weise, wie die Ergebnisse des Dialogprozesses in zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden sollen, und ob der Dialogprozess auch über den Bau beziehungsweise die Abkehr vom Bau konkreter Projekte entscheiden soll.